Wie hältst du’s mit der Wissenschaft im Kommunismus?

50 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China rudert das Bundesforschungsministerium zurück. Deutsch-chinesischen Forschungskooperationen zu Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz sagte die von Bettina Stark-Watzinger (FDP) angeführte Behörde jetzt kurzerhand ab. Die Bundesforschungsministerin will den Wettbewerb zwischen beiden Standorten allerdings nicht aus der liberalen Grundüberzeugung ihrer Partei heraus forcieren, sondern weil China nach der Zeitenwende nicht mehr zum strategischen Partner taugt.

Die ministeriale Absage kooperativen Erkenntnisstrebens in „sensiblen Forschungsbereichen“, basiert augenscheinlich auf den unverbrüchlich gewendeten Werten der Bundesregierung, für deren Durchsetzung selbstredend in Kauf genommen werden muss, dass Deutschland auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz noch viel weiter von China abgehängt wird. Damit wird effektiv und moralisch restlos überzeugend der Versuchung, in die deutsche Machthaber sonst geraten könnten, vorgebeugt, Künstliche Intelligenz zur Überwachung ihrer Bürger:innen zu missbrauchen. Lieber schon begnügt man sich hierzulande mit altbackenen Staatstrojanern.

Was Deutschland, ja die Europäische Union indigniert, das muss den/die korrelationsgeschulte Wissenschaftspolitiker:in förmlich aufschrecken: China kontrolliert auf seinem Boden die Wissenschaft, die nicht nur in Sachen Künstlicher Intelligenz längst die in Europa weit hinter sich gelassen hat!?! Heißt das dann nicht, dass eine gemaßregelte Wissenschaft besser gedeiht, schneller vorankommt als eine freie Wissenschaft? Zerbricht hier nicht ein vormals unerschütterliches Dogma? Wo sich die Wissenschaftsfreiheit beschämt von der Bühne schleicht, bleibt auch von der Universalität der Wissenschaft wenig übrig, wenn die Erforschung der Welt schon an Staatsgrenzen haltmacht.

Wenn es beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) im Zusammenhang mit China heißt, dass eine Phase außenwissenschaftlicher Beziehungen zu Ende gehe, dann hat das auch enorme innenwissenschaftliche Auswirkungen. Mit denen scheint man in Berlin noch nicht einmal hinter dem Rücken halten zu wollen. Es drängt sich einem jedenfalls der Eindruck auf, dass die Bundesregierung sich von der solitären Wissenschaft langsam verabschiedet und sie zumindest moralisch einer dirigistischen Steuerpolitik unterwirft, deren Hebel an der politischen Gesinnung eines/r Wissenschaftler:ins ansetzt. Die Nation ist da nur austauschbare Platzhalterin, denn letztlich geht es um den Kommunismus – immer schon.

Die Verlängerung dieser meta-ideologischen Wissenschaftspolitik fände ihr unrühmliches Ende in einem Pendant zum Radikalenerlass, der sich wie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China in diesem Jahr zum 50. Mal jährt. Damals handelte sich ein Lehr- und Forschungsverbot ein, wer zusammen mit Kommunist:innen einer Vereinigung angehörte, wie der DFG – der Deutschen Friedensgesellschaft. Das passt in eine Zeit, in der die Ablehnung von Waffenlieferungen in die Ukraine als Zynismus abgekanzelt wird. Da hat sich nicht viel gewendet. Fragt sich nur, warum und wie lange Wissenschaft noch ein Feindbild benötigt?