Die Rolle von Expert:innen in einer Demokratie

Demokratie ist auch in der Ausnahmesituation einer Pandemie alternativlos, stellt der Verfassungsrichter a.D. Udo di Fabio unmissverständlich klar. Nur auf dem Wege einer Demokratie lasse sich das republikanische Ziel einer humanen, zivilisierten Gesellschaft verwirklichen. Aristokratien wiesen historisch immer schon eine Tendenz hin zu Oligarchien auf, die sich substanziell noch weiter ausdünnten zu autokratischen Herrschaftsformen. Autokratien aber seien letztlich getragen von Willkürentscheidungen – nicht von Expertenwissen, wie Autokrat:innen gerne glauben machen und es ihre aristokratische Keimzelle ursprünglich für sich reklamieren zu können vorgibt.

Die geschichtliche Abkehr einer Aristokratie vom Gemeinwohl sei dadurch bedingt, dass die öffentliche Sache (res publica) regiert werde von gesellschaftlichen Teilsystemen in je eigenen Rationalitätssphären. Wissenschaft, Recht und Politik folgten ihren eigenen Agenden und bringen jeweils eigene Expert:innen hervor. Aber auch die einzelnen Teilsysteme seien nicht in sich homogen, sondern differenzierten sich weiter aus in kleinere Untergruppierungen. Dabei zeige sich, dass der Begriff des Gemeinwohls umso unschärfer werde, je pluraler die Expert:innen in einem Politikfeld organisiert sind.

Genauso ringen bei der Frage, wie am besten mit der Ausbreitung des Corona-Virus umzugehen sei, seitens der Wissenschaft nicht nur Mediziner:innen um eine adäquate Antwort, sondern zusehends auch Sozialpsycholog:innen, Mathematiker:innen, Politolog:innen oder Ökonom:innen. Und selbst innerhalb der Medizin waren sich Epidemiolog:innen, Virolog:innen oder Pharmazeut:innen nicht immer einig. Bei einer solchen Vielstimmigkeit aber droht laut di Fabio eine Entgrenzung der Rationalitätssphären, sodass öffentlich der Eindruck von Chaos und Irrationalität im politischen Handeln entstehen kann. Grund dafür sei, dass die, verfassungsrechtlich in Art. 20 GG abgebildete, Rollenverteilung der gesellschaftlichen Teilsysteme untergehe, weil ihre Grenzen mangels diskursiver Abgrenzung verschwömmen.

Ganz sicher jedoch komme es zu einer derartigen Entgrenzung, wenn ein Teilsystem sämtliche Rollen auf sich vereint, beispielsweise in Person einer Expertin oder eines Experten; wenn also die Virologie der Politik die Paragraphen in die Gesetze diktiert. Denn die Rolle von Expert:innen könne (rechtlich) nur eine beratende sein. Werde zudem die Beratung gestaltet in Form einer transparenten, öffentlichen Diskussion über zielführende Maßnahmen, in denen das Gemeinwohl seinen Ausdruck findet, manifestieren sich laut di Fabio die Grenzen, innerhalb derer Wissenschaft in einer demokratischen Verfassung ihre legitime Verwendung findet.

In der Diskussion sind dann auch die Grenzen zu suchen, an denen sich der Übergang vom Wissen ins Wünschen vollzieht – eine Art Dedekindscher Schnitt zwischen der Menge von Diskussionsbestandteilen mit kausaler Bedeutung und von solchen mit teleologischer Bedeutung. Das aber ist für eine Republik entscheidend. Ist es doch gerade das individuell politisch Wünschenswerte, das schon allein die Möglichkeit eines technokratischen Entscheidungsmonopols von Expert:innen ausschließt, kann doch kein wissenschaftlicher Kodex vorschreiben, was der oder die Einzelne erst für wünschenswert hält.

Daher bleibt letztlich das Parlament die Agora des Politischen, auch bzw. gerade in einer wissenschaftlich aufgeklärten Industriegesellschaft. Wissenschaftliche Expertise markiert demnach keine Aporie des Parlamentarischen, wie sie der Staatsrechtler Ernst Forsthoff in den 1970er Jahren entdeckt zu haben glaubte, und der daraufhin das Ende der Parteiprogramme proklamierte. Auf eine Kapitulation der Politik vor der Technik kommt man laut di Fabio rein aus intellektueller Überheblichkeit. Man könnte also kurz sagen: Schuster, bleib bei deinen Leisten!