KI-App für Demokratie-Update

„Wo dem Staat eine Entscheidungsspielraum bleibt, darf eine KI höchstens vorbereitend mitwirken“, stellt Daniela Kolbe unmissverständlich klar. Die Vorsitzende der Enquetekommission ‚Künstliche Intelligenz‘ des Deutschen Bundestages will die Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung im Umgang mit datenbasierten Programmen, kurz Apps, tiefer in die Öffentlichkeit tragen. Datengrundlage für ihre Mission ist der 800 Seiten umfassende Kommissionsbericht. Denn genau das leistet der Bericht: einen Einstieg in die Diskussion um eine Zukunft, die uns – je nach Piste – längst schon überholt hat; gewissermaßen eine farbenblinde Vision entwerfend.

Das sei dem Bericht nicht angelastet. Wo sollen Buntheit, Charme und Ästhetik eines Gesellschaftsentwurfes, für den es sich lohnt, auf die Barrikaden zu gehen, auch herkommen, wo doch öffentliche Diskussionen längst nicht mehr die Arena der Vernunft sind? Nach dem Strukturwandel 2.0 der Öffentlichkeit hat sich Öffentlichkeit noch stärker, als Habermas das vor 40 Jahren noch hätte ahnen können, verengt auf eine gemachte Öffentlichkeit. Eine gemachte Öffentlichkeit, deren Macher im selben Maß, wie sich die Öffentlichkeit weiter ins Netz verlagert, selbst nicht mehr menschlicher Provenienz zugehören. Diskussionsrunden von Bots übertreffen schon geraume Zeit den Unterhaltungswert von Seifenopern, sodass zumindest auf dieser Ebene niemanden mehr auffällt, wenn deren Teilnehmer sich mit ihrer aus dem Netz gesammelten Meinung unters Volk mischen.

Trotz dieser unabweisbaren Tendenzen weigert sich die Kommission, eine App zu einer Rechtspersönlichkeit, zu einer sogenannten juristischen Person, zu machen. Künstliche Intelligenz scheint den Abgeordneten zu künstlich, als dass ihr (oder ihren physischen Repräsentanten) Verantwortung (und Haftung) für ihr Verhalten zugeschrieben werden könnte. So, als ob schon ihr einziges Attribut die ewige Künstlichkeit eines nicht menschlichen Akteurs verbriefte. Ganz in der abendländischen Tradition menschlicher Hybris wird im Bericht schlicht unterstellt, dass die KI ein Werkzeug in der Verantwortung des Menschen bleiben werde, sodass einem unweigerlich dämmert, dass da jemand zurück statt nach vorne schaut. In der Verantwortung des Menschen! Ganz wie die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die ihre Privatarmeen mit Daten füttern, deren Bereitstellung und Verfügbarkeit auf europäischem Boden gerade erleichtert werden soll, um (ist die Verantwortung an dieser Stelle schon abhandengekommen?) konkurrenzfähig zu transatlantischen Datenkraken zu werden.

Überhaupt ist der Tenor des Berichts eher eine Apologetik der ökonomischen Potentiale. Seine Lektüre erweckt den Eindruck, als ginge es bloß darum, eine Argumentationslinie zu finden, die einerseits sich moralisch rechtfertigen lässt, um andererseits die Erhöhung des Datenvolumens zu ermöglichen und seine (rentable) Verarbeitung zu erleichtern, wie beispielsweise durch eine europäische Standardisierung des Datenformats. Dass die EU diese Position einnimmt, verwundert nicht, liegt doch ihre vorrangige Zuständigkeit im Binnenmarkt, so dass nahezu jedes Thema auf europäischer Ebene der Ökonomisierung unterworfen wird, um das Thema der eigenen Kompetenz einzuverleiben. Aber von einem Parlament, das sich vom Bundesverfassungsgericht seine Unabhängigkeit in Wertfragen hat bescheinigen lassen, wäre gerade in moralischer Hinsicht mehr Mut wünschenswert gewesen. Doch die Diskussion läuft ja erst an. Glück auf, Frau Kolbe!