Durchhalten statt Innehalten

Zugegeben, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat ihre Verdienste. Die dürfen jedoch nicht von der Frage ablenken, ob sie im Fall der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg stillschweigend rechtswidrige Zahlungen geduldet und deren Einstellung durch die damalige Rektorin aktiv verhindert hat. Solltet dem so gewesen sein, nutzen dem grünen Kabinettsmitglied aus Heidelberg sämtliche sonstige Wohltaten nichts. Dann muss der Ministerpräsident Bauer ihres Amtes entheben, wie es SPD und FDP fordern.

Vor vier Jahren drohte die Ludwigsburger Kaderschmiede für Beamtinnen und Beamte im Chaos zu versinken. Ein Abwahlantrag der neuen Rektorin scheiterte äußerst knapp. Woraufhin viele Professorinnen und Professoren ihre Ämter in der Hochschulselbstverwaltung niederlegten. Nichts ging mehr. Das Wissenschaftsministerium setzte eine dreiköpfige Kommission ein, vorgeblich zur Schlichtung, tatsächlich aber zur Absetzung der Rektorin. Zu diesem Schluss kam jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil, gegen das Bauer inzwischen Berufung eingelegt hat.

Warum musste die Rektorin gehen? Weil sie mit ihrer Arbeit überfordert war, oder weil sie ihre Arbeit Ernst nahm? Fest steht, dass sie vor dem Abwahlantrag ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte zur Rechtmäßigkeit von Zusatzleistungen für 17 Professoren. Wie auch das darauf folgende Gegengutachten des Ministeriums kam es zu dem Ergebnis, dass die Zahlungen rechtswidrig erfolgen. Offensichtlich rechtswidrig! Als die Rektorin das Wissenschaftsministerium davon in Kenntnis setzte, gab letzteres oben genanntes Gegengutachten in Auftrag –wohlgemerkt zu einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit.

Das wirft kein gutes Licht auf das Ministerium. Entweder fehlt es im Mittnachtbau an elementarsten Kenntnissen, oder es gibt dort zu viel an rechtsbeugender Energie. Wie sonst lässt sich erklären, dass Bauer selbst nach beiden – gleichlautenden – Gutachten der Rektorin nicht den Rücken stärkt? Die Rektorin hat sich sicher nicht gerade beliebt gemacht, als sie sich anschickte, das erkleckliche Zubrot von 17 Professoren – zu Recht – nicht weiter zu genehmigen, also die Alimentierung zu streichen von fast einem Viertel der in Ludwigsburg verzeichneten Ordinarien. Damit lässt sich eine Hochschule schon blockieren. Stattdessen betrieb die Wissenschaftsministerin nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts die Absetzung der Rektorin!

Die vorgefasste und unter den bekannt gewordenen Bedingungen unverständliche Parteinahme gegen die Rektorin gewinnt an Brisanz angesichts des im Raum stehenden Verdachts, dass das Ministerium von den rechtswidrigen Zuzahlungen schon länger wusste, ohne etwas dagegen unternommen zu haben. Diese Mitwisserschaft hätte ans Licht zu kommen gedroht, hätte die Rektorin rigoros ihre Hochschule weiter ausmisten können. Das zu verhindern wäre freilich ein starkes Motiv. Denn solchermaßen veruntreute Steuergelder wären nach dem Bekanntwerden zweifellos zum Demissionsbrief nicht nur der Ministerin geworden. Nun, der Ministerpräsident hat keinen Brief unterschrieben. Vorerst.

Doch überzeugen konnten die Grünen im Stuttgarter Landtag nicht. Selbstverständlich könnte man die Schlichtungskommission vor den Untersuchungsausschuss zitieren, könnte man das Berufungsurteil abwarten – all das würde die Argumentationsbasis beider Seiten verbreitern und verfestigen. Doch notwendig ist das nicht. Die Opposition entscheidet selbst, wann hinreichend belastendes Material vorliegt, sodass für sie die Schwelle der Zumutbarkeit überschritten ist. Wie auch umgekehrt die Regierung selbst entscheidet, welche Gründe mit welchem Gewicht zusammenkommen müssen, damit sie eine Ministerin entlässt. Von Frau Bauer erwartet sie nicht, kooperativer zu sein, Akten freiwillig und rechtzeitig vorzulegen und vor allem die Wahrheit zu sagen.

Doch Falschaussagen als bloße Meinungsäußerungen zu bagatellisieren, ist unverzeihlich, weil damit die Grundfeste der Demokratie untergraben wird. Solch Glaubwürdigkeitsgezündel ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig und verdeutlicht nur das Ausmaß der argumentativen Verzweiflung, das Kretschmann ergriffen zu haben scheint. Seine Körpersprache ist unmissverständlich. Sie erzählt von einem gebeugten, angeschlagenen Kabinett, das aus eigener Kraft nicht mehr von der Anklagebank runterkommt. Da hilft es auch nicht, die Vorsitzenden der Universitätsräte in den Zeugenstand zu rufen, die sich – einstimmig – gegen eine Entlassung Bauers ausgesprochen haben. Schließlich handelt es sich bei ihnen um Mitglieder eines Gremiums, das die Ministerin – zumindest in Ludwigsburg – gezielt getäuscht haben soll, um die Abwahl der dortigen Rektorin herbeizuführen.

Wenn also die Vorsitzenden der Universitätsräte die Ansicht vertreten, man müsse in der Causa Bauer das Gesamtbild betrachten, dann verkennen sie einerseits, dass – bildlich gesprochen – tausend Wohltaten eine Straftat nicht aufwiegen können; andererseits sollten sie eingedenk der Situation an der Fachhochschule Ludwigsburg kritisch hinterfragen, ob sie selbst ins rechte Licht gesetzt wurden. Noch liegt viel Dunkel über der Sache. Im Dunkeln sehen Instinktpolitiker am besten. Schließlich ist in der Politik das Timing genauso wichtig wie das ‚Licht‘ der Vernunft. Das gilt auch für Rücktrittsforderungen.

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