Wissenschaft im Würgegriff der Politik

Wissenschaftsfreiheit schließt die Selbstverwaltung von Hochschulen ein. Dieser, könnte man meinen, kommen die Hochschulen in Senat und Hochschulrat nach, die mehrheitlich mit Vertretern der Hochschule besetzt sein müssen. Eine Steuerung der Hochschulen gerade entlang politischer Interessen darf es nicht geben. Gibt es aber. In Baden-Württemberg jedenfalls. Das Wissenschaftsministerium nahm gezielt und in täuschender Absicht Einfluss auf die Gremien der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg, um die Abwahl der damaligen Rektorin zu erzwingen. Das ist für das Verwaltungsgericht Stuttgart erwiesen.

Zur Vorbereitung der endgültigen Abwahl hatte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eine Kommission eingesetzt, ohne Senat und Hochschulrat die enge Verflechtung der Kommission mit dem Ministerium offenzulegen, geschweige denn über deren Ziele und Aufgaben aufzuklären. Ganz im Gegenteil. Die Ministerin beteuerte immer wieder, zuletzt im Landtag, dass die Kommission ihren Bericht, der Entscheidungsgrundlage bei der Abwahl in den Hochschulgremien war, frei und unabhängig angefertigt habe. Nun hat das Gericht in den Akten, die das Ministerium nur zäh und zögerlich herausrückte – angeblich hatte sich ein Teil davon in die Wohnung eines Kommissionsmitgliedes verirrt, Vermerke dazu gefunden, wie der Bericht „optimiert“ werden könne, um die Abwahl, nach einem gescheiterten Versuch im Juni 2014, doch noch sicherzustellen.

Das Ministerium hat nach Ansicht des Gerichtes der Kommission „inhaltlich wie zeitlich die Richtung gewiesen.“ Die Ministerialbeamten aus den Mittnachtbau haben „eng, geradezu Hand in Hand“ mit den Kommissionsmitgliedern kollaboriert, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Alles andere also als frei und unabhängig! Größer kann der Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit kaum sein. Statt um die Interessen der Hochschule ging es um die Interessen des Ministeriums, die die Ministerin fest „im Blick“ gehabt hat. Welche Interessen dass sein könnten, liegt auf der Hand. Die Rektorin musste weg, weil sie die Bezüge unrechtmäßiger Zuschläge an Professoren ihrer Hochschule angegangen war, von denen es heißt, dass das Ministerium sie zumindest gebilligt habe. Eng genug dafür scheinen die personellen Verflechtungen ja zu sein.

Findet der Untersuchungsausschuss im Landtag tatsächlich Hinweise, die diesen Verdacht einer gebilligten Rechtswidrigkeit im Zuge der Amtsführung erhärten, muss, weil alles andere undenkbar wäre, statt der Rektorin die Ministerin ihren Hut nehmen. Der Bescheid Letzterer gegen Erstere über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Februar 2015 ist erst einmal aufgehoben. Das ist gut für die Rektorin. Die Ministerin ist noch im Amt. Ihre Mitarbeit im Kabinett entscheidet sich an ihrer Rechtstreue. Die wird derzeit vom Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Das ist gut für das Land.

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