Der Innovationsvertrag

So viel Innovation war nie. Liest man den Koalitionsvertrag, bekommt man den Eindruck, die Gesellschaft erfinde sich komplett neu. Innovationen fast auf jeder Seite, serviert als gesellschaftliches Panaceum. Strukturschwache Region? Wandel durch Innovation! Lernfaule Studierende? Innovation der Lehre! Kampf der Kulturen? Innovative Integration! Für Probleme gibt es keine Lösung mehr, nur noch Innovationen. Innovationen haben in der neoliberalen Logik immerhin den wertschöpfenden Vorteil, dass sie neue Probleme nach sich ziehen, denen wiederum mit Innovationen auf den Pelz gerückt werden kann. So wird alles innoviert, nur die Innovateure bleiben dieselben.

Bemerkenswert ist, dass neben der Förderung technischer und sozialer Innovationen wissenschaftlichen Innovationen extra Erwähnung finden. Gibt es neben der innovativen Wissenschaft noch eine konservative? Strebt die künftige Bundesregierung eine methodische Neuerung der Wissenschaft an, Kontrainduktionen gar, um der Postmoderne über die Hintertreppe doch noch einen Weg in arkane Forschungslabors zu bahnen? Oder geht es ihr doch nur um Innovative Lehre an den Hochschulen – weil gute Lehre heutzutage einfach zu wenig ist?

Zugegeben, einem Koalitionsvertrag darf man weder argumentative Geschlossenheit noch literarische Güte, geschweige denn Lesegenuss abverlangen. Ein Koalitionsvertrag bereitet pragmatisch Regierungshandeln vor. Er verliert aber an Legitimität und Verlässlichkeit im selben Maße, wie seine Begrifflichkeit sich in Leerformeln verliert, seien die noch so gängig. Wo der Koalitionsvertrag vage ist, lässt er Raum für innovative Auslegungen. Wo er präzise ist, in den quantitativen Passagen, findet sich denn auch, was Wissenschaftsorganisationen wie der Helmholtz-Gemeinschaft Anlass gibt zu wahrhaften Jubelarien:

Der Hochschulpakt, immerhin rund 2 Milliarden Euro, soll verstetigt werden, und die Programmpauschale für die Deutsche Forschungsgemeinschaft soll um satte 30 Prozent ansteigen von 0,4 Milliarden Euro auf 0,6 Milliarden Euro im Jahr  – freilich erst nach 2025. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll dann von derzeit 3 Prozent (90 Mrd. Euro) auf 3,5 Prozent (110 Mrd. Euro) angestiegen sein – wobei Bund und Länder derzeit nicht einmal ein Drittel davon (24 Mrd. Euro) verantworten. Das entspricht auch in etwa dem Anteil am Umfang, der der Wissenschaft im Koalitionsvertrag eingeräumt wurde.

Beim Hochschulpakt ist bemerkenswert, dass die Förderkriterien alle sieben Jahre nicht nur mit den Ländern, sondern auch mit den Hochschulen selbst ausgehandelt werden sollen. Da darf man gespannt sein, wer mit welcher Handlungsvollmacht mit an welchen Tischen sitzen wird. Entgegen dem durchgängig sehr bemühten Bekenntnis zum Föderalismus entwickelt der Bund in dem 180seitigen Papier ganz unverhohlen seine Vorstellungen von Wissenschaft in der Medizin, Informatik oder Klimaforschung. Die kann er allerdings kaum ohne institutionelle Unterfütterung verwirklichen. Wüchse als Institution das avisierte Open University Network von einer Plattform zur Koordinierung von Fernhochschulen aus zu einer Bundesfernhochschule, wäre das schon aus Effizienzgründen durchaus zu begrüßen.

Apropos, das Open University Network enthält den zweiten Schlüsselbegriff künftiger schwarz-roter Wissenschaftspolitik: Wissenschaft soll nicht nur innovativ werden, sie sollen auch offen werden. Offen! Offenheit ist, so will man meinen, noch so eine Eigenschaft, von der Außenstehende gehört haben wollen, dass sich die Wissenschaft ihrer schon immer gerühmt hat. Dass jetzt, endlich, eine nationale Open Access-Strategie aufgesetzt werden soll, verrät, dass doch einiges im Argen liegt. Doch alle Hoffnung auf Öffnung wird kurz darauf schon wieder zerschlagen vom bloßen Begriff des Urheber-Wissensgesellschaftsgesetzes. Das ist so überflüssig wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Halten wir fest: Wo Wissenschaft offen und innovativ werden soll, sind esoterisch-konservative Teile der Wissenschaft unterstellt, ebenso wie inkommensurable Obskuranzen hinter der Forderung nach Transparenz und Vergleichbarkeit stehen. Das sind so starke Ausgangspunkte, dass sie die Kräfte der beiden Volksparteien zu übersteigen drohen; die daraus abgeleiteten Maßnahmen jedenfalls wirken im Vergleich zur Feststellung des wissenschaftlichen Status quo geradezu hasenfüßig.

Was einem in jedem Falle Angst einjagt, ist die neoliberal verhärtete Begriffshaft der Bildung. Im Würgegriff des Wettbewerbs, der Qualität und der Transparenz wird die Pädagogik erst in die Defensive gedrängt und ihr dann die Mittel zur Verteidigung genommen. Denn ihre Verteidigung kann unter dem Dauerbeschuss des Neoliberalismus nur ökonomisch ausfallen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Am Einzug neoliberaler Kenngrößen in die Bildung zeigt sich die verhängnisvolle Volte der Gesellschaft von der Transformation in die Perversion am unverstelltesten.

So treibt die SPD die Industrialisierung dessen voran, was die Gesellschaft aus der Industrialisierung einst hätte führen sollen: die Bildung. Industrialisierte Bildung kennt keine vitale Neugier oder systemkritische Kreativität. Lebewesen durchlaufen technische Entwicklungsphasen, deren Erfolg regelmäßig überprüft und zertifiziert werden muss. Mittlere Reife oder Abitur sind dafür längst nicht mehr hinreichend. Ideal wäre stattdessen ein DIN ISO 9000-Zertifikat in Form einer Lochkarte, nein, einer digitalen Signatur, damit jeder Schüler sein Register in der zentralen Datenbank findet, wo ihn die Industrie bei Bedarf passgenau abrufen kann.

Nach auch nur geringsten Ansätzen eines humanistischen Einwurfs, dass Schulen keine Werkbänke, Schüler keine Werkstücke sind und Kultusministerien keine Aktiengesellschaften mit Schulen im Sortiment, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Allüberall digitale Gerätschaften als potente Nachfolger des ökologisch nunmehr verbrauchten Sinnbildes rauchender Schornsteine zum Ausweis von Investitionsüberschüssen in dem Wunschdenken entsprungenen Gewinn-Gewinn-Rechnungen. Lehr-Verluste werden einfach überschrieben mit Leer-Innovationen.

Wer das Raubtier entfesselt, sollte tunlichst das Gehege nicht auch noch öffnen. So verhält sich aber, wer im Kapitalismus entfesselte Bildungseinrichtungen fordert. So hetzt man (Vergleichs-) Test-Tiger und andere Wettbewerbs-Wolfsarten in der akademischen Arena auf die Jüngsten und Kleinsten der Gesellschaft. Wohl in der Hoffnung, dass sie dort den Einsatz ihrer Ellenbogen lernen. Und sicherlich in Missachtung der Angst, die sie in einer solchen kapitalistischen Kaderschmiede durchmachen. Es wird wo nicht verkannt, so doch verdrängt, dass es in der Bildung zuvörderst darum gehen muss, die Schüler und Schülerinnen zu stärken. Und sie zu stärken heißt sie in ihrer Einzigartigkeit zu stärken, statt sie mit der Angst zu lähmen, bei einem Vergleich nicht zu bestehen.

Bei der Bildung eines Menschen bilden sich Selbstwert und Selbstwirksamkeit, oder es ist keine Bildung! Dehnt man den eindimensionalen Preisdruck des Wettbewerbs aus auf Schulen und Hochschulen, kommt am Ende kaum mehr heraus, als bei den Verfassern des Koalitionsvertrages. Hier hätte weniger Innovation mehr Bildungsfortschritt bedeutet.

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