Die wissenschaftliche Beschwer mit Verfassungsbeschwerden

Das sitzt. Die Apologeten der Wissenschaftsfreiheit finden sich nicht mehr an den Universitäten. Zumindest ist dort die Wissenschaft nicht in Gefahr. Anders als an der Dualen Hochschule und den Fachhochschulen. Hier trifft man neuerdings auf den Hort der Wissenschaftlichkeit. Könnte man jedenfalls meinen angesichts der anhängigen Verfassungsbeschwerden. Sind es doch Professoren der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und einer Fachhochschule, die klagen, dass das Landeshochschulgesetz gegen die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit verstoße.

 

Ach ja, die Wissenschaftsfreiheit. Wo zwei so gewichtige Wörter in einem zusammenfallen, verblasst die ihr zugrunde liegende Meinungsfreiheit zu einer formaljuristischen Marginalie. Vor allem seitdem das Bundesverfassungsgericht in einem Anflug großzügigen Leichtsinns aus der Wissenschaftsfreiheit das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen abgeleitet hat. Seitdem gibt es kaum einen akademischen Winkel, der nicht von der Wissenschaftsfreiheit abgedeckt wäre. Seitdem dürfen Professoren an ihrer Alma Mater ritterlich für die Freiheit streiten, wo es genau besehen um Macht und Einfluss geht. Um Dinge also, die gemeinhin nur zögerlich mit Wissenschaft in Verbindung gebracht werden.

 

Und zu viel Macht haben immer die Anderen, die Dekane zum Beispiel oder der Rektor. Ja, selbst die Studierenden verfügen mit den ASten über ihre eigene akademische Repräsentanz. Da müssen die Professoren sich schon sehr verloren vorkommen im Senat, wo sie zwar die Mehrheit stellen, den sie sich aber neben den Studierenden mit Vertretern des Mittelbaus und der Verwaltung teilen müssen. Wie viel Wissenschaftsfreiheit haben sie schon eingebüßt, die Professoren, beim Übergang von der Ordinarienuniversität zur Gremienhochschule! So viel Demokratie kann der Freiheit nur abträglich sein.

 

Dasselbe gilt für eine richtig straffe Organisation der Hochschule mit verbindlichen Vorschriften und klaren Zuständigkeiten: Mit Dekanen, die den Haushalt für ihre Fakultät festlegen oder eigenhändig die Funktionsbeschreibungen für Stelleninhaber innerhalb des Fachbereichs vornehmen; mit Rektoren, die ohne professorale Mitsprache Stellen besetzen oder Leistungsbezüge vergeben (können). Da werden ohne Zweifel Freiheitsrechte beschnitten, die sehr wenig zu tun haben mit Meinungsfreiheit, sehr viel aber mit Entscheidungsfreiheit. Mit anderen Worten, da will jemand kontrollieren, ohne selbst kontrolliert zu werden. In Sachen Freiheit wird aus dem Vollen geschöpft, mit Wissenschaft hat das nur am Rande zu tun.

 

Dieser Rand ist wichtig. Schließlich markiert die Organisation den Rahmen, innerhalb dessen Wissenschaft bestmöglich gedeihen soll. Das wird niemand bestreiten. Die organisatorische Verfassung, Vollmachten und Verfahren der Hochschulen gehören kritisch durchleuchtet. Und zwar vor dem Hintergrund, dass infolge der Bildungsexpansion und der Massenuniversitäten die Hochschulen durchgehend ihre Handlungsfähigkeit verloren haben und in Lehrbüchern immer wieder als Paradebeispiele herhalten müssen für Desorganisation und Ineffizienz. Nur deshalb konnte das Konzept der Unternehmerischen Hochschule überhaupt verfangen. Hätten andersherum die Damen und Herren Professoren hier und da die Partikularinteressen ihrer Lehrstühle zurückgestellt zugunsten der Handlungsfähigkeit von Fakultät und Hochschule, wären ihnen Kennzahlen-Controlling, Kundenorientierung und die sonstigen Instrumente aus dem Portfolio der Unternehmensberater erspart geblieben.

 

Die grün-rote Landesregierung hat hier Einiges korrigiert und beispielsweise die Befugnisse des Hochschulrates eingeschränkt. Diese im Landeshochschulgesetz kodifizierte Korrektur markiert nicht den endgültigen Abschluss der erforderlichen Hochschulreform. Sie kann nur Momentaufnahme einer kontinuierlichen Organisationsentwicklung sein. An der Reform gilt es anzusetzen, Vorschläge zu erarbeiten und zu rechtfertigen. Diese Arbeit ist zu teuer, als dass man sie unternehmensnahen Stiftungen überlassen könnte. Vors Verfassungsgericht ziehen, ist in diesem Zusammenhang billig, zu billig. Das Gericht wird gerade diese Arbeit eh nicht machen.

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